Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die Weigend GmbH liefert ausschließlich an gewerbliche Verbraucher. Alle Leistungen, die für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, welche zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Niederlegung.
2. Vertragsabschluss
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, welches wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen können. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Eine nicht erfolgte Selbstbelieferung oder Fälle höherer Gewalt berechtigen uns zum Rücktritt. Ersatzansprüche für den Kunden bestehen in diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht wenn die Störung von uns zu vertreten ist.
3. Ware
Angaben zu Lieferumfang, Aussehen, Maßen und Gewichten sind stets ca.-Angaben und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Irrtümer und Änderungen insbesondere von Material, Farbe, Design, technischer Beschaffenheit, Verpackungsart der Einzelstücke, Größe und Art der Verpackungseinheit sind vorbehalten und stellen, auch innerhalb einer Lieferung, keinen Reklamationsgrund dar.
4. Muster
Muster werden nur gegen Berechnung geliefert. Ein Recht auf Rückgabe besteht nicht. Sollten Muster trotzdem nach vorheriger Vereinbarung zurückgenommen werden, dann nur im sauberen, originalverpackten Zustand. Rücksendungen von Mustern erfolgen immer zu Lasten des Bestellers, unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
5. Preise
Alle Preise verstehen sich rein netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, welche auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Dazu kommen die Versandkosten, die sich aus dem Gewicht und Anzahl der Packstücke ergeben. Preisangaben sind freibleibend, Irrtümer vorbehalten. Unsere Auftragsbestätigung ist bindend. Treten danach jedoch nicht vorhersehbare Veränderungen wie Wechselkurse, Frachtkosten, Zölle, Umsatzsteuer, Versicherungsprämien und andere auflaufende Abgaben ein, sind wir berechtigt, die Preise zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden zu ändern. Ein Rücktrittsrecht entsteht hierdurch nicht.
6. Stückzahlen / Mindestmengen
Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung von bis zu +/- 10% der bestellten Ware sind, insbesondere bei bedruckter Ware, erlaubt. Der Stückpreis ändert sich durch die veränderte Menge nicht. Bei Bestellungen von Stückzahlen unterhalb der Mindestmenge oder, je nach Warenart, des Mindestbestellwertes behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages vor.
7. Druckfreigabe
Eine uns vom Kunden erteilte Druckfreigabe gilt als verbindlich. Für ggf. übersehene Fehler haften wir nicht.
8. Lieferzeit / Annahmeverzug / Lieferverzug
Die von uns angegebene Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Details voraus. Lieferfristen beginnen mit der Vorlage aller benötigten Unterlagen des Kunden bzw. mit der Freigabe des Korrekturabzuges bzw. des Vorabmusters. Auch vom Abnehmer nachträglich veranlasste Änderungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, in der Regel um ca. 2 Wochen. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Angegebene Liefertermine sind immer Abgangstermine, da wir keinen Einfluss auf die befördernden Unternehmen haben. Sie setzen eine pünktliche Selbstbelieferung voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Verletzt er diese oder kommt mit der Annahme in Verzug, sind wir berechtigt, etwaige Mehraufwendungen und uns eventuell entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Verletzt der Besteller seine Mitwirkungspflicht, geht die Gefahr einer sich dadurch verschlechternder Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldverzug geraten ist. Erhebliche, nicht von uns zu vertretende eigene Betriebsstörungen, Mangel an Rohmaterial, wenn unser konkreter Lieferant hierfür überraschend ausgefallen ist, nicht vorhersehbare und nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwindende Leistungshindernisse, die den Betrieb in maßgeblicher Weise beeinflussen, sowie alle Fälle höherer Gewalt, entbinden uns von allen vertraglich übernommenen Verpflichtungen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gilt nicht, wenn die Störung von uns zu vertreten ist. Tritt ein Lieferverzug aufgrund einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder einer Verletzung unserer Vertragspflichten ein, so haften wir entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden Vertragsverletzung, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Abnehmer keine unzumutbaren Folgen auslöst. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Außerdem sind wir in dem Fall berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
9. Lieferung / Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung immer ab Werk. Die Auslagen für die Fracht trägt der Auftraggeber. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die mit der Versendung beauftragte Person an den Auftraggeber über. Auf Wunsch wird die Lieferung mit einer Transportversicherung zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen. Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb von 12 Monaten abgenommen werden. Nach Ablauf dieser Frist noch nicht abgenommene Mengen werden automatisch geliefert und in Rechnung gestellt.
10. Zahlung / Zahlungsverzug
Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, bzw. innerhalb von 30 Tagen netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Rechnungsbeträge unter € 50,00 sind sofort und ohne Skontoabzug fällig. Unberechtigte Skontoabzüge werden in jedem Falle nachgefordert. Zurückhaltung der Zahlung sowie Aufrechnung gegen Ansprüche die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sind nicht zulässig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Es werden bankübliche Zinsen und Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Mahnung erhoben. Das Recht, ggf. weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie z.B. bei nicht befriedigender Auskunft des Kunden in bedeutsamen Punkten, Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele, etc. die Kaufsumme vor Auslieferung der Ware einzufordern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden oder objektiver Kreditunwürdigkeit können wir vom Vertrag ganz oder teileweise zurücktreten, und zwar ohne Rücksicht auf die bestätigten Zahlungsbedingungen. Wir sind berechtigt, die Lieferung von laufenden und Neuaufträgen zurückzustellen und Vorkasse zu verlangen. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht der Lieferung gegen Vorkasse vor.
11. Gewährleistung
Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Auftraggebers gegen die Weigend GmbH richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei der Annahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen, die Weigend GmbH umgehend in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, die Weigend GmbH sofort nach Entdeckung des Mangels zu informieren. Unterlässt der Kunde es, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt. Liegt ein berechtigter Mangel an der Kaufsache vor, erfolgt eine Nacherfüllung nach Wahl der Weigend GmbH durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf. Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung und Lagerung verursacht hat. Ausschlaggebend sind hierfür die Angaben des Herstellers. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Im Falle einer vor dem Kauf erfolgten Bemusterung ist diese für die Qualität maßgeblich. Unerhebliche Abweichungen, durch technische Weiterentwicklung oder durch die Herstellung bedingt, gelten als vertragsgemäß genehmigt. Unfrei versendete Rücksendungen werden vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen, hierfür entstandene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Unbeschadet dessen werden dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstattet, soweit diese in ihrer Höhe als sachlich gerechtfertigt erscheinen. Jede Rücksendung soll vorab zwischen den Parteien abgestimmt werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Auslieferung der jeweiligen Kaufsache an den Kunden. Bei Fernostware und sogenannten Cent-Artikeln beschränkt sich die Gewährleistungszeit auf die für den Artikel übliche Lebensdauer, maximal jedoch 12 Monate ab Auslieferung. Die Verjährungsfrist für Lieferregresse bleibt unberührt, sie beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
12. Haftung
Die Weigend GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Weigend GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Weigend GmbH in gleichem Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum der Weigend GmbH (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes ist die Weiterveräußerung jedoch gestattet. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Genehmigung der Weigend GmbH nicht zulässig. Der Besteller ist verpflichtet, uns von etwaigen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unseres Eigentums unverzüglich Mitteilung zu machen. Forderungen, die aus dem Weiterverkauf an Dritte entstehen, gelten an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten/vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung. Der Eigentumsvorbehalt gilt für die neue Sache fort. Ist im Fall der Vermischung eine neue Hauptsache entstanden, überträgt uns der Kunde das anteilige Miteigentum daran und verwahrt dieses für uns.
14. Urheberrechte / sonstige Schutzrechte
Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Druckunterlagen, Werkzeugen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten sich die Weigend GmbH bzw. deren Lieferanten vor, auch wenn die Kosten für Erstellung bzw. Herstellung dem Kunden weiterberechnet wurden. Dies betrifft auch als vertraulich bezeichnete Unterlagen. Vor deren Weitergabe bedarf der Kunde immer unserer schriftlichen Zustimmung. Für sämtliche für einen Druckauftrag vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Vorlagen, Filme, Klischees, etc. trägt ausschließlich der Kunde Verantwortung. Er bestätigt mit der Auftragserteilung, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere solche Urheber- und wettbewerbsrechtlicher Art. Eine Pflicht der Überprüfung durch die Weigend GmbH besteht nicht. Aufträge, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen könnten, können wir ablehnen oder von diesen zurücktreten.
15. Sonstiges
Die Weigend GmbH und ihre Vorlieferanten sind berechtigt, die eigene Firmenbezeichnung bzw. das eigene Firmenlogo auf der gelieferten Ware anzubringen und Musterstücke der Ware zu werblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in den Geschäftsräumen und zur Abbildung in Katalogen und Broschüren zu verwenden.
16. Datenschutz
Die vom Auftraggeber übermittelten Daten werden von der Weigend GmbH ausschließlich zur Abwicklung der Aufträge verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Datensicherheit während Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für Kundenlogins, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
17. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche von uns publizierten Fotos, Logos, Texte, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
18. Links auf unseren Internetseiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann -so das LG- nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
19. Gerichtsstand / geltendes Recht
Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, Lippstadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung vom UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
20. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Weigend GmbH anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Mündliche Absprachen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Durch diese neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die bisherigen Bedingungen aufgehoben.
59557 Lippstadt, 11.09.2014